Das Problem mit den Baustellen…

In der ver­gan­ge­nen Woche wur­den Anwoh­ner und Gewer­be­trei­ben­de in Fried­richs­ha­gen von einer neu­en Bau­stel­le über­rascht. Wie­der ein­mal, muss man lei­der sagen.
Die nicht uner­heb­li­che Sper­rung des Fürs­ten­wal­der Damms zwi­schen Böl­sche­s­tra­ße und Har­le­benstra­ße beein­flusst den Ver­kehr in Fried­richs­ha­gen signi­fi­kant.
Dass Bau­ar­bei­ten nötig sein kön­nen, ist uns bewusst. Wo wir erheb­li­che Pro­ble­me sehen ist jedoch der Umgang mit denen, die sol­che Bau­stel­len im Wesent­li­chen betref­fen.

War­um fällt es der Ver­wal­tung und der Poli­tik so schwer, loka­le Mul­ti­pli­ka­to­ren wie Bür­ger­ver­ein und Wer­be­ge­mein­schaft bei Ankün­di­gun­gen mit ein­zu­be­zie­hen?

Baustellen - Vollsperrung des Fürstenwalder Damm
Bau­stel­len – Voll­sper­rung des Fürs­ten­wal­der Damm

Auf Anfra­ge per Email beim Bezirks­amt Treptow-​Köpenick am Mon­tag, dem 15. Sep­tem­ber 2014 beka­men wir am Frei­tag, dem 19. Sep­tem­ber 2014 eine kur­ze Ant­wort mit Infor­ma­tio­nen zu der Bau­stel­le.
Hier der (kom­plet­te) Wort­laut der Email aus dem Büro des Bezirks­stadt­rats für Bau­en, Stadt­ent­wick­lung und Umwelt, Rai­ner Höl­mer:

„…nach Prü­fung im Fach­be­reich Tief­bau tei­le ich Ihnen Fol­gen­des mit:

Die Ber­li­ner Was­ser­be­trie­be set­zen den in der Fahr­bahn befind­li­chen Regen­was­ser­ka­nal instand. Die Bau­ar­bei­ten sind bis zum Jah­res­en­de 2014 ver­an­schlagt.
Eine ver­kehrs­be­hörd­li­che Anord­nung der Ver­kehrs­len­kung Ber­lin für eine Voll­sper­rung mit Umlei­tung über den Müg­gel­see­damm wur­de erteilt.
Die Infor­ma­ti­ons­pflicht liegt daher auch bei den Was­ser­be­trie­ben.“

Hier die unge­kürz­te Ant­wort und Stel­lung­nah­me der Wer­be­ge­mein­schaft Fried­richs­ha­gen e.V. an Bezirks­bür­ger­meis­ter Oli­ver Igel:

„Sehr geehr­ter Herr Igel,

Vie­len Dank an Herrn Höl­mer und sein Büro für die Infos. Son­der­lich hilf­reich waren sie nicht. Auch nicht ziel­füh­rend was unse­re Pro­ble­me anbe­langt.

Lei­der ist die­se Situa­ti­on exem­pla­risch für Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren, wel­che uns ver­un­si­chern, ängs­ti­gen, wütend machen. Wenn die öffent­li­chen Pflich­ten bei einer drit­ten (nicht öffent­li­chen) Par­tei lie­gen, fühlt sich nie­mand im öffent­li­chen Inter­es­se ver­ant­wort­lich. Dann kann, wie vor zwei Jah­ren im Som­mer, die BVG von heu­te auf mor­gen infor­mie­ren und los machen. Pflicht erfüllt! Wir vor Ort sind die, die unvor­be­rei­tet vor voll­ende­ten Tat­sa­chen ste­hen. Wir fra­gen uns, wozu wir ver­su­chen eine offe­ne Dis­kus­si­on mit der Ver­wal­tung auf­zu­bau­en. Wir fra­gen uns, wozu die Ver­pflich­tung der inten­si­ve­ren Bürger-​Beteiligung der Poli­tik gut ist. Wie kann das Dele­gie­ren von (öffent­li­chen) Pflich­ten dazu füh­ren, dass Amts­sei­tig (und poli­tisch) alles rich­tig läuft und es doch so scheint, als wären die öffent­lich Betei­lig­ten von Ihrem Ver­spre­chen ent­bun­den?

In mei­ner Anfra­ge habe ich nicht ange­zwei­felt, dass alles „sei­ne Ord­nung“ hat. Ich pran­ge­re im Namen der Wer­be­ge­mein­schaft an, dass Bau­stel­len, die für das Wirtschafts- und Lebens­ge­fü­ge eines Ortes oder Orts­teils rele­vant sind, nach wie vor nach einem ver­al­te­ten Sche­ma ver­öf­fent­licht wer­den. Dass die öffent­li­che (poli­ti­sche) Ver­ant­wor­tung gegen­über den Bür­gern davon abhängt, wie ernst Pri­vat­un­ter­neh­men ihre Infor­ma­ti­ons­po­li­tik neh­men. Dass es kei­ne dem Ort ange­pass­ten Fris­ten gibt, dass es kei­ne veri­ta­blen Sank­tio­nen bei Ver­let­zung die­ser Pflich­ten und Fris­ten gibt. Denn machen wir uns nichts vor, egal wann und wie infor­miert wird, selbst wenn ver­ges­sen wor­den wäre zu infor­mie­ren, die Bau­stel­le wür­de statt­fin­den. Es hat kei­ne Aus­wir­kun­gen auf den Bau­trä­ger oder die Bau­aus­füh­ren­den, nur Aus­wir­kun­gen auf die Bür­ger vor Ort. Ein Händ­ler, der weiß, dass bau­stel­len­be­ding­te Ein­schrän­kun­gen zu erwar­ten sind, kann sich dar­auf ein­stel­len. Skur­ri­ler Wei­se müs­sen in der heu­ti­gen Zeit die Waren vie­ler Händ­ler über ein hal­bes Jahr im Vor­aus geor­dert wer­den. D.h. wenn die Bau­stel­le über­ra­schend kommt und der Kun­de nicht, ver­liert der Händ­ler dop­pelt.

Wir neh­men dies ohn­mäch­tig wütend zur Kennt­nis und wei­sen in die­sem Zusam­men­hang noch­mal auf die Bri­sanz des Umbaus der Böl­sche hin. Ver­trau­ens­bil­dend sind die­se Bau­stel­le und der Umgang damit nicht.

Hoch­ach­tungs­voll
Tobi­as Apelt
Wer­be­ge­mein­schaft Fried­richs­ha­gen e.V.
Vor­stand“