Update zum Beitrag „Das Problem mit den Baustellen…“

2014-09-30_FWD_IMG_2251-dthIm September haben wir mit einem Beitrag am Beispiel der aktuellen Sperrung auf dem Fürstenwalder Damm auf das Problem scheinbar willkürlich auftretender Baustellen aufmerksam gemacht. Zu unserem Beitrag gab es in den letzten Tagen und Wochen eine weiterführende Entwicklung. Eine Zusammenarbeit mit Bezirksbürgermeister Oliver Igel ist geplant, aber zunächst der Reihe nach.

Als Reaktion auf den Brief der Werbegemeinschaft Friedrichshagen e.V. von Tobias Apelt signalisierte der Bezirksbürgermeister Oliver Igel, dass das Bezirksamt ebenfalls ein Interesse an der zeitgerechten Information über geplante Maßnahmen hat. Leider war aber auch das Tiefbauamt nicht über den Zeitpunkt der Baumaßnahmen informiert. Er empfahl, unsere Beschwerde auch den Wasserbetrieben vorzutragen. Unsere Antwort hier ungekürzt:

Hallo Herr Igel

Ich musste doch ein wenig überlegen, ob und wie ich antworte. Ich verstehe Ihren Ansatz gut und Sie haben Recht, die Wasserbetriebe müssen unseren Ärger auch abbekommen. Das müssten wir nachholen. Die Frage ist, wollen wir das? Bringt das etwas?

Warum bekommen Sie unseren Ärger?

Weil wir als „Anwohner“ uns nicht auf das Verständnis der Wasserbetriebe verlassen können? Weil wir ahnen, dass es dort niemanden interessiert? Weil wir wissen, egal was wir tun, die Wasserbetriebe können weitermachen und für uns ändert sich aktuell nichts und auch zukünftig werden private Investoren im öffentlichen Straßenland, wie die Wasserbetriebe oder die BVG, sich genau so verhalten, wie wir es hier wieder erleben.

Wir können uns also nur an Sie wenden, denn nur Sie als Bürgermeister oder als Politiker haben ein Interesse an den Belangen vor Ort. Sie müssen dieses Interesse haben, ansonsten funktioniert das System bald gar nicht mehr. Erst wenn mit der Genehmigung einer solchen Baustelle eine sofortige Info an die Anwohner geht, erst wenn Informationsfristen prüfbar und vor Allem bei Verletzung dieser mit entsprechenden Maßnahmen geahndet werden können, erst dann kann man vor solchen Hauruck-Aktionen einigermaßen sicher sein. Dieses kann aber nur von der Politik oder der Verwaltung herbeigeführt werden. Eine freiwillige Verpflichtung der Firmen ist unwahrscheinlich. Das Problem ist doch, unser nachträglich hervorgebrachter Ärger, führt doch nicht zur Lösung, sondern hat wieder nur den Anschein der ewigen Nörgelei. „immer diese Wutbürger“

Das wollen wir nicht!!!! Diese Baustellen sind wichtig und richtig!! Nur eben völlig ungeeignet für eine Überraschung!

Ich bin mir sicher, Ihnen ist klar, dass es uns vor der künftigen Baustelle BVG und Bölschestraße graust. Wann sollen wir denn unsere Sorge und unseren Frust loswerden? Jetzt? Damit wir wieder die Nörgler im Vorfeld sind, obwohl wir die Baustelle inhaltlich begrüßen? Hinterher? Wenn, wie im aktuellen Fall, alles zu spät ist? Die Baustelle nicht mehr aufgehalten oder verändert werden kann und wir wieder überrascht wurden? Das „wir“ bezieht Sie mit ein! Denn offensichtlich ist ja auch das Amt überrascht. Da stellt sich doch die Frage, was lenkt eigentlich die Behörde mit dem Namen „Verkehrslenkung“ oder wer regiert eigentlich wen? Das Amt eines Bürgermeisters die Firmen oder andersherum.

Ich bitte um Hilfe! Um Unterstützung und Verständnis. Ich frage Sie: wann ist der richtige Zeitpunkt, um sich zu melden? Und wie erfahren wir, wann die nächste Überraschung kommt, auf die wir eher hätten reagieren sollen?

Ich will nicht in der Rolle des ewig Anprangernden verharren. Ich möchte mit Ihnen zusammen einen Weg erarbeiten, wie solche Prozesse kosmopolitisch, der heutigen Zeit angepasst, gelöst werden können, ohne den Investitionswillen der Firmen zu brechen aber eben auch so, dass die Akteure vor Ort die Chance haben sich einzustellen und die Vorhaben positiv zu begleiten!

Ich habe verstanden, dass Sie und das BA bereit sind die Informationspolitik zu verbessern. Ich bitte Sie, lassen Sie uns das gemeinsam machen. Aber ich bitte auch um Reformwillen bei den Verfahren. Denn nur wer transparent informiert, findet Unterstützung vor Ort und das tut allen gut! Wir können in Treptow-Köpenick Vorreiter einer neuen Bürgerpolitik werden, aber das geht nur gemeinsam.

Kämpferische Grüße

Tobias Apelt

Ein weiteres Gespräch gab es dann bei der Bürgermeistersprechstunde im Rathaus Friedrichshagen. Dabei wurde in einem anregenden Gespräch ein gemeinsames Vorgehen von Bezirksbürgermeister Oliver Igel und der Werbegemeinschaft Friedrichshagen e.V. gegen die mangelnde Informationspolitik von Unternehmen bei Bauvorhaben beschlossen.

Vorhaben, die deutlichen Einfluß auf die Lebensqualität der Bürger vor Ort und der Gewerbetreibenden haben, die gewachsene Strukturen im Kiez durchbrechen, müssen rechtzeitig angekündigt werden.

Als nächstes wird es zwei gemeinsame Schreiben geben. Eines geht an die Berliner Wasserbetriebe und ein zweites an die Verkehrslenkung Berlin. Das ist die Behörde, die Verkehrseinschränkungen genehmigt und dies teilweise ohne Information an das Bezirksamt tut.

Diese Schreiben werden unsere gemeinsame Position darstellen und um Stellungnahme bitten. Wir halten Sie auf dem Laufenden.